Andrej Babiš hat eine Regierung zusammengestellt. Vertreten sind seine Partei ANO 2011, der Wahlsieger, sowie zwei Parteien, die eigentlich auf den hintersten Plätzen gelandet sind: „Motoristé sobě“ („Autofahrer für sich selbst“) und die SPD. Wobei man gleich hinzufügen muss: die tschechische SPD hat mit der deutschen nichts zu tun – sie ist deutlich weiter rechts, fällt regelmäßig durch Minderheiten- und Anti-Ukraine-Rhetorik auf und wird vom Halb-Tschechen, Halb-Japaner Tomio Okamura geführt.
Babiš verbündete sich mit ihnen aus einem einfachen Grund: Er selbst ist strafrechtlich verfolgt, Okamura ebenfalls (hier zur Klarstellung: ich schreibe bewusst den Vornamen – im Parlament sitzt nämlich auch Hayato Okamura, Tomios Bruder, ein völlig anderer Charakter ohne Probleme mit dem Gesetz).
Viel mehr Wirbel verursachte aber die Partei „Motoristé sobě“. Hinter ihr stehen – in tschechischen Medien seit Monaten diskutiert – die „weißen Pferde“ des Altpräsidenten Václav Klaus und des Unternehmers Richard Chlad, der im Glücksspielbereich aktiv war bzw. ist. Václav Klaus legte als Präsident der Tschechischen Republik (2003–2013) mehrmals sein Veto gegen eine Novelle des Glücksspielgesetzes ein, das den Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Regulierung von Spielautomaten und Spielhallen geben sollte – einschließlich mehr Transparenz.
Ohne die Motoristen hätte Babiš keine Vertrauensabstimmung gewonnen: für eine Mehrheit braucht man 101 der 200 Abgeordneten. ANO erhielt 80 Sitze, die SPD 15 und die Motoristen 13 (in der Ergebnisdarstellung mit dem Kürzel „AUTO“).
Mit der SPD einigte sich Babiš im Handumdrehen: schließlich entscheidet die Abgeordnetenkammer, ob ein Mitglied zur strafrechtlichen Verfolgung freigegeben wird. Babiš und T. Okamura sprechen da dieselbe Sprache. Und natürlich wollten die Motoristen für ihre Beteiligung ein paar hübsche Ressorts.
Petr Macinka, Vizepräsident der Motoristen, wollte Umweltminister werden – ja, eine Partei mit automobilistischem Herzen möchte über Umweltpolitik bestimmen. Filip Turek, Ehrenpräsident der Partei, liebäugelte mit dem Außenministerium.
Über Turek habe ich bereits geschrieben: er verherrlicht das NS-Regime, droht Botschaftsmitarbeitern mit dem Tod und seine Ex-Freundin hat ihn wegen Gewalt angezeigt. Kurz: ein „idealer Kandidat“.
Der tschechische Präsident Petr Pavel lud Turek deshalb auf die Prager Burg ein, um über dessen öffentliches Auftreten zu sprechen. Doch Turek ging es am Vortag „plötzlich schlecht“. Tschechen haben Humor – angeblich brauchte er einen „Sieg-Day“. Über Humor schreibe ich ein andermal ausführlicher.
(Petr Macinka, links) – Überleg dir gut, was du am Montag auf der Burg sagen wirst.
(Filip TUrek, rechts) – Kann ich mir dafür ja einen „Sieg-Day“ nehmen?
Das Treffen fand am Ende doch statt. Turek konnte Pavel aber nicht überzeugen. In einem Brief an Babiš schrieb der Präsident, Turks wiederholte kontroverse Äußerungen und sein Verhalten würden begründete Zweifel an seiner Loyalität zu den grundlegenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats wecken – und machten ihn damit ungeeignet für ein Regierungsamt.
Die Motoristen versuchten es daraufhin mit einem Trick: Macinka sollte Außenminister werden, Turek Umweltminister. „Da fällt es weniger auf.“ Doch auch damit ließ sich der Präsident nicht austricksen. Im Gegenteil – er forderte die Motoristen sogar auf, falls sie glaubten, er überschreite seine Kompetenzen, eine sogenannte Kompetenzklage einzureichen. Dann wäre die Frage ein für alle Mal geklärt.
Daraufhin erklärte Macinka, die Verfassungsrichter würden ohnehin „dem Präsidenten zuliebe entscheiden“, da sie ihn persönlich kennen würden. Mit anderen Worten stellte er die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts in Frage. Allen ist klar, worum es geht: er fürchtet das Ergebnis. Das Gericht könnte bestätigen, dass Turek ein echtes Risiko und ein verfassungsfeindlicher Akteur ist.
Am Ende wurde Macinka Außenminister und amtierender Übergangs-Umweltminister. Turek bekam den Titel eines Regierungsbeauftragten für den Green Deal, mit Büro direkt im Umweltministerium. „Es hat sich einfach so ergeben“, erklärte Macinka auf der Pressekonferenz.
Nach tschechischem Recht kann ein Regierungsbeauftragter jedoch nicht gleichzeitig Abgeordneter sein – Turek ist es aber. Wird er sein Mandat niederlegen? Auf Medienfragen antwortet er nur, solche „technischen Details“ interessierten ihn nicht.
Nun ja.
Zum Schluss erließ die Regierung noch eine Resolution, in der sie den Präsidenten zur unverzüglichen Ernennung Turks zum Minister auffordert. Zum Glück kann das Parlament dem Präsidenten keine Befehle erteilen. Peinlich bleibt es trotzdem. Und Turek weint weiterhin und will seine Förmchen zurück.
