Noch einmal kurz zur Politik: Dass der tschechische Premierminister Andrej Babiš ein sogenannter Oligarch ist – also gleichzeitig Unternehmer und Politiker –, wissen die meisten wahrscheinlich schon. Präsident Petr Pavel gab ihm vor seiner Ernennung zum Premierminister die Aufgabe, den Interessenkonflikt rund um seine Firmen zu lösen. Babiš erklärte daraufhin, den Agrofert-Konzern in einen Treuhandfonds zu überführen und bis zu seinem Lebensende keinen Nutzen mehr daraus zu ziehen.
Nach seiner Ernennung richtete er jedoch einen Trust ein, in dem festgelegt wurde, dass er nach dem Ende seiner Regierungszeit wieder von seinen Firmen profitieren kann. Außerdem blockierte er Beamte, die prüfen wollten, ob diese Änderungen den Anforderungen der Europäischen Union überhaupt genügen. Warum wohl …
Die EU fordert inzwischen Informationen nicht nur zu Agrofert, sondern auch zu weiteren Holdinggesellschaften von Babiš, etwa SynBiol. Gleichzeitig wurden EU-Subventionen vorläufig gestoppt. In der Zwischenzeit ließ sich Babiš jedoch weiterhin Gelder über den tschechischen staatlichen Agrarfonds auszahlen – Berichten zufolge in Höhe von rund sieben Milliarden Kronen. Und wenn die EU diese Zuschüsse am Ende nicht erstattet – was durchaus möglich ist –, wer bezahlt dann die Rechnung? Die Bürger der Tschechischen Republik.
Das Traurige daran ist: Viele seiner Wähler verstehen nicht, dass höhere Steuern und Gebühren, die später folgen könnten, letztlich genau dadurch entstehen.
Vor Kurzem sah ich auf YouTube eine interessante Diskussion über ein mögliches „bedingtes Grundeinkommen“ der Zukunft. Und woran könnte dieses Einkommen geknüpft sein? Daran, dass Menschen sich stärker bilden müssten – darüber, wie ein Staat funktioniert, wie politische und wirtschaftliche Zusammenhänge miteinander verbunden sind und wer im Hintergrund tatsächlich die Fäden zieht.
Denn eine Demokratie, in der Menschen wählen, ohne solche Zusammenhänge zu verstehen, funktioniert irgendwann nur noch sehr eingeschränkt.
Und was sagt Babiš selbst zu der ganzen Affäre? Dass er die Anforderungen sogar über das hinaus erfüllt habe, was tschechische und europäische Gesetze verlangen. Seine Methode ist allerdings seit Jahren dieselbe: leugnen, relativieren, weiter behaupten. Selbst dann, wenn sich Fakten problemlos überprüfen lassen. So warf er etwa der früheren Regierung vor, die NATO-Verpflichtungen nicht erfüllt zu haben – obwohl diese Verpflichtungen nachweislich eingehalten wurden.
Das Problem ist nur: Wer Babiš öffentlich der Lüge überführt, gilt für viele seiner Anhänger sofort als voreingenommen, als Manipulator oder als Teil irgendeiner „Desinformationskampagne“.
Wie sind wir eigentlich an diesen Punkt gekommen?
